Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMM-Garagen-Carport GmbH & Co. KG
( Stand: März 2018)
1 . Allgemeines und Geltungsbereich
Verwenderin dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die IMM-Garagen- Carport GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführerin, Pfeifenstr. 10, 34513 Waldeck. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Abwicklung aller von uns durchgeführten Verkäufe und Lieferungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich zugestimmt.
2 . Verfügungsgewalt über das Grundstück, Zuwegung
Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift, dass er die alleinige Verfügungsgewalt über das Grundstück besitzt, auf dem die gelieferten Waren nach dem Vertrag montiert werden sollen. Etwaige nicht erteilte zivilrechtliche Befugnisse zur Montage unseres Produktes gehen zu Lasten des Kunden und berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Das Nichtvorliegen einer zivilrechtlichen Genehmigung zur Errichtung unseres Produktes begründet kein Rücktrittsrecht. Der Kunde hat eine gefahr- und hindernisfreie Zufahrt zur Baustelle zu gewährleisten.
3 . Planungsrate, Zahlung
Der Kunde zahlt eine Anzahlung in Form einer Planungsrate. Wir sind berechtigt, Dritte zur Zahlungsentgegennahme mit einer schriftlichen Vollmacht zu versehen.
4 . Genehmigungen
Der Kunde ist für öffentlich- und privatrechtliche Genehmigungen zuständig. Uns und durch uns beauftragte Personen ist es durch den Kunden gestattet, sein Grundstück zwecks Auftragsabwicklung zu betreten, auch in Abwesenheit des Kunden. Der Kunde hat soweit erforderlich die Grundstücksgrenzen, Baulinien und - höhen anzugeben.
5 . Bauantragsservice
Typenstatik und Typenblätter werden von uns auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Führen wir einen Bauantragsservice durch, hat uns der Kunde die notwendigen Planungsunterlagen auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen und sämtliche Gebühren, Aufwendungen und sonstige Kosten zu bezahlen.
6 . Preisgarantie
Wir halten uns für 12 Monate an den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preis gebunden, danach sind wir berechtigt den vereinbarten Preis an die veränderten Verhältnisse anzupassen.
7 . Fundament
Fundamente sind, soweit erforderlich, vom Kunden gemäß unseren Angaben zu fertigen. Sofern der Kunde ohne vorherige Behebung etwaiger Mängel am Fundament die Montage unseres Produktes anordnet, können wir keine Gewährleistung für Mängel an unserem Produkt übernehmen, die durch Mängel am Fundament verursacht wurden. Bei einer Montage muss das Fundament trocken, fest, eben, waagerecht, schnee- und eisfrei sowie frei zugänglich sein.
8 . Montage
Montageleistungen werden durch uns nicht erbracht. Sofern durch uns ein Montagepartner vermittelt wird, handelt es sich um eine Gefälligkeitsvermittlung, so dass weder aus der Vermittlung noch aus der Montageleistung Ansprüche gegen uns resultieren. Der Ware liegt eine Montageanleitung bei. Der Kunde hat bei Anlieferung der Ware unverzüglich zu prüfen, ob die Montageanleitung beiliegt. Fehlt eine Anleitung, ist diese unverzüglich bei der Firma IMM-Garagen-Carport GmbH anzufordern. Eine sofortige Nachlieferung per Email oder Telefax ist jederzeit gewährleistet. Die Angaben in der Montageanleitung sind vom Kunden bzw. von dem von ihm beauftragten Monteur zwingend zu beachten. Bei Nichtbeachtung der Montageanleitung haftet der Kunde für solche Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Montageanleitung entstanden sind. Alle Schäden, die durch unsachgemäße Montage sowie durch Nichtbeachtung der Montageanleitung entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung der Firma IMM-Garagen-Carport GmbH. Ebenso wird keine Haftung für daraus resultierende Folgeschäden übernommen.
9 . Ausführung und Ausstattung
Ausführung und Ausstattung des Werkes (Ware) ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Im Übrigen sind wir berechtigt, den Inhalt der Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu bestimmen. In den von uns bereit gestellten Fundamentplänen und Produktzeichnungen enthaltene Angaben über die Oberfläche des Bodens, Höhenverhältnisse und sonstige örtliche Gegebenheiten außerhalb der geplanten baulichen Anlage sind nicht verbindlich und von uns nicht geschuldet. Insoweit sind – soweit nicht zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich etwas Anderes geregelt ist – ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Abbildungen, Maße, Zeichnungen oder andere technische Daten sind annähernd und beinhalten Außenmaße über alles. Geringere Farbabweichungen sind möglich, da es sich um Naturfarben handelt. Technische Verbesserungen bleiben vorbehalten. Die Ausführung der Garage(n)/Carport(s) erfolgt in Holzständerbauweise ohne Boden. Angaben Dritter in Werbemedien oder Prospekten oder mündliche Aussagen Dritter zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind nicht verbindlich. Insoweit ist allein dieser Bauvertrag maßgeblich. Sonderwünsche bzw. Abweichungen vom Vertrag sind möglich, wenn diese nach unserer Prüfung und Entscheidung technisch möglich und baurechtlich zulässig sind und zwischen uns und dem Kunden eine schriftliche Vereinbarung hierüber geschlossen wurde. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande sind wir nicht verpflichtet, Sonderwünsche zu berücksichtigen und sind berechtigt, die Leistungen nach Maßgabe des Vertrages nebst Ausführungsunterlagen und Produktzeichnungen auszuführen. Eigenleistungen des Kunden sind erst nach Abnahme des Werkes möglich. Soweit der Kunde Eigenleistungen erbringt, übernehmen wir für die Ausführung solcher Arbeiten keinerlei Haftung.
10. Termine
Feste Terminzusagen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt wurden. Eine Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit berechtigt den Kunden erst zum Rücktritt, nach dem dieser uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese nicht eingehalten wurde. Können auszuführende Arbeiten jahreszeitlich bedingt nicht bis zu dem vertraglich festgehaltenen Wunsch des Kunden für den Lieferzeitpunkt ausgeführt werden, haben wir diese in einem Zeitraum nachfolgend von bis zu 6 Monaten zu erbringen, in dem Witterungsverhältnisse vorliegen, aufgrund derer eine fachgerechte Ausführung der ausstehenden Tätigkeiten sichergestellt ist. Bei Streik, höherer Gewalt oder eines anderen von uns nicht zu vertretenden, für uns unabwendbaren Ereignisses, verlängern sich mitgeteilte Liefertermine bis zum Wegfall des Hindernisses, welches zur Nichteinhaltung des Termins geführt hat, nachfolgend um bis zu 6 Monate.
11. Abnahme
Wir werden das Werk (Ware) nach Fertigstellung und Abnahme an den Kunden übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk abzunehmen, wenn dieses vertragsgemäß geliefert wurde. Am Tag der Lieferung findet die Abnahme, die gemeinsame Besichtigung des Werkes statt (Abnahme). Die Besichtigung wird unsererseits durch einen von uns Bevollmächtigten durchgeführt. Im Rahmen der Besichtigung benennt der Kunde ausstehende Restarbeiten und Mängel, damit wir in die Lage versetzt werden, diese soweit zutreffend zu beseitigen. Bei der Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll geführt und von unserem Bevollmächtigten und dem Kunden unterzeichnet. In dem Protokoll sind alle bekannten und sichtbaren Mängel aufzuführen, auch soweit hierüber keine Einigkeit besteht. Im Übrigen steht es einer Abnahme gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm von uns gesetzten, angemessenen Frist abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Wir weisen darauf hin, dass wir im Falle einer unberechtigten Abnahmeverweigerung des Kunden berechtigt sind, Rechte gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z.B. Schadensersatzansprüche, Rücktritt).
12. Rechte bei Mängeln
Alle Beanstandungen, als auch Rechte des Kunden wegen Mängeln sind in Textform, also z.B. per Brief, Telefax oder E -Mail an uns zu richten. Der Kunde kann zunächst nur Nacherfüllung verlangen; hierzu gewährt uns der Kunde eine angemessene Frist.
13. Rücktritt
Der Kunde kann zusätzlich zu den gesetzlich geregelten Rücktrittsfällen auch dann vom Vertrag zurücktreten, falls sein ordnungsgemäß gestellter öffentlich-rechtlicher Bauantrag von der Behörde nicht genehmigt wird und es uns nicht möglich ist, die Ablehnungsgründe durch eine Anpassung des Produktes bzw. des Vertrages auszuräumen. Der Kunde verpflichtet sich, den öffentlich-rechtlichen Ablehnungsbescheid innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Fotokopie zukommen zu lassen. Legt er den Ablehnungsbescheid nicht oder verspätet vor, ist ein diesbezüglich gewährtes Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Ein Rücktrittsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde einen Ablehnungsbescheid vorlegt, der
auf einen Bauantrag zurückzuführen ist, der nicht den originären Verwendungszweck der Nutzung des Produktes beinhaltet, sondern eine abweichende oder zweckentfremdete Nutzung des Produkts vorsieht. Wir sind neben den gesetzlichen geregelten Rücktrittsfällen auch berechtigt, bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen und Rohstoffmangel vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern ein Hindernis nur von vorübergehender Natur ist oder von uns zu vertreten ist.
14. Schadensersatz
Bei unberechtigter Verweigerung der Vertragsdurchführung durch den Kunden leistet der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer durch uns zu setzenden angemessenen, mindestens 14-tätigen Nachfrist zur Abnahme Schadensersatz in Höhe von 15 % der Brutto-Auftragssumme, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale sei. Uns bleibt vorbehalten, einen über diesen
Pauschalbetrag hinausgehenden Schaden durch eine gegebenenfalls eingetretene Wertminderung der Ware ergänzend geltend zu machen.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund von Vorsatz- oder grober Fahrlässigkeit entstanden sind und nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle von durch den Kunden verschuldeten Verzögerungen betreffend die Anlieferung der Ware, die nach schriftlicher Terminabstimmung entstanden sind, sind wir berechtigt, unsere hierdurch entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen, sowie Lagergebühren in Höhe der ortsüblichen Sätze zu erheben. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich
geringer ist.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person, ist der Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
16. Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UNKaufrechts, Anwendung. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Wohnsitzlandes des Kunden.
