Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Europa-Garagen GmbH

(Stand: 6. November 2020)

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Verwenderin dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die EUROPA

GARAGEN GmbH, Inhaber Herrn Oliver Krinke, Werner-von-Siemens-Straße 2, 34576

Homberg (Efze), (nachfolgend „EUROPA GARAGEN“). Unsere AGB gelten ausschließlich

für die Abwicklung aller von EUROPA GARAGEN durchgeführten Aufträge, Verkäufe und

Lieferungen an Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Abweichende,

entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners

gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine

natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei

Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Die in den Verkaufsunterlagen und Internetauftritten von EUROPA GARAGEN

enthaltenen, oder dem Kunden auf dessen Anfrage hin übermittelten Angebote, stellen keine

verbindlichen Angebote dar; sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu

diesen Bedingungen durch den Kunden.

(2) EUROPA GARAGEN kann das schriftliche Angebot des Kunden durch Übersendung

einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Auftragsbestätigung in Textform (postalisch, Fax

oder E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich

ist, annehmen. Der Vertrag kommt spätestens mit Lieferung der bestellten Waren an den

Kunden zustande, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

(3) Darstellungen von Produkten und Bestätigungen erfolgen unter dem Vorbehalt der

Verfügbarkeit der Waren, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen

Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Übrigen sind wir berechtigt, den Inhalt der

Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu bestimmen.

(4) Vertragsabschlüsse haben ausschließlich in deutscher Sprache zu erfolgen.

(5) Angebotene Rabatte oder Aktionspreise von EUROPA GARAGEN sind nur bei

Vertragsabschluss innerhalb der jeweils geltenden Aktionszeiträume gültig oder bis auf

Widerruf der EUROPA GARAGEN. Rabatte sind nicht kombinierbar oder übertragbar.

(6) Mündliche Auskünfte zu Waren, Preisen, Produktions- und Lieferfristen sind zunächst

grundsätzlich unverbindlich und bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung durch

EUROPA GARAGEN, bevor sie vertragswirksam werden.

(7) Speicherung des Vertragstextes: EUROPA GARAGEN speichert den Vertragstext nach

Vertragsschluss. Wir senden dem Kunden die Bestelldaten und Kundeninformationen in

Textform (z. B. Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des

Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

§ 3 Preise

Die in den Angeboten enthalten Preise verstehen sich grundsätzlich inkl. der gesetzlichen

Mehrwertsteuer (“Brutto”). Die Anlieferung und Montage der bestellten Ware ist, soweit nicht

anders vereinbart, grundsätzlich in dem angegeben Gesamtpreis inbegriffen. Wird nur die

Lieferung der bestellten Ware vereinbart, so wird die Montageleitung aus dem Angebot

herausgerechnet.

§ 4 Genehmigungen

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen öffentlichrechtlichen

und privatrechtlichen Genehmigungen herbeizuführen. Etwaige nicht erteilte

zivilrechtliche Befugnisse, die zur Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlich sind,

gehen zulasten des Kunden und berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Das

Nichtvorliegen einer zivilrechtlichen Genehmigung begründet kein Rücktrittsrecht seitens des

Kunden.

§ 5 Verfügungsgewalt über das Grundstück

Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift, dass er die alleinige Verfügungsgewalt über das

Grundstück besitzt, auf dem die gelieferten Waren nach dem Vertrag montiert werden sollen.

§ 6 Lieferfreigabe (Abruf), Lieferung, Gefahrübergang

(1) Der Kunde hat nach Vertragsschluss eine Lieferfreigabe in Form eines Abrufs zu erteilen.

Nach dem Abruf wird die bestellte Ware produziert bzw. hergestellt. Sofern der Kunde den

Abruf erklärt, ohne dass ihm eine etwaig erforderliche öffentlich- oder privatrechtliche

Genehmigung zur Vertragsdurchführung vorliegt, so fällt das Risiko der Nichtgenehmigung in

seine Sphäre.

(2) Terminzusagen von EUROPA GARAGEN sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich

als verbindlicher Liefertermin bestätigt wurden; im Übrigen sind unsere Lieferfristen

unverbindlich. Werden verbindlich vereinbarte Fristen und Termine von EUROPA

GARAGEN schuldhaft nicht eingehalten, so ist zunächst eine angemessene Frist zur Leistung

zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.

(3) Bei vereinbarter Anlieferung ist die Anwesenheit des Kunden erforderlich, um die Ware

anzunehmen. Hierfür wird ein Termin mit dem Kunden vereinbart. Im Falle von durch den

Kunden verschuldeten Verzögerungen betreffend der Anlieferung und Montage der Ware, die

nach schriftlicher Terminabstimmung entstanden sind, sind wir berechtigt, unsere hierdurch

entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

(4) Die Anfahrtsmöglichkeiten müssen für einen 40t LKW gewährleistet sein. Sollte dies nicht

möglich sein, ist der Käufer verpflichtet, EUROPA GARAGEN vor Vertragsabschluss darauf

hinzuweisen. Ist der Lieferort entgegen den Angaben des Kunden nicht für das Lieferfahrzeug

zugänglich, so hat der Kunde für eine eventuell anfallende Wartezeit, erneute Anlieferung oder

für eine Änderung der Lieferform, alle anfallenden Kosten zu tragen. Private Grundstücke und

Auffahrten von Nachbargrundstücken werden grundsätzlich nicht befahren.

(5) Die Belieferung erfolgt durch EUROPA GARAGEN oder eine von EUROPA

GARAGEN beauftragte Lieferfirma/Spedition. Mit der Bereitstellung der Ware am

vereinbarten Lieferort durch EUROPA GARAGEN oder eine von EUROPA GARAGEN

beauftragte Lieferfirma/Spedition geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei vereinbarter

Montageleistung geht die Gefahr erst mit der Abnahme über. Wenn nicht anders festgehalten,

ist die Lieferung ab Werk vereinbart.

(6) Können auszuführende Arbeiten jahreszeitlich bedingt nicht bis zu dem vertraglich

festgehaltenen Wunsch des Kunden für den Lieferzeitpunkt ausgeführt werden, haben wir

diese in einem Zeitraum zu erbringen, in dem Witterungsverhältnisse vorliegen, aufgrund derer

eine fachgerechte Ausführung der ausstehenden Tätigkeiten sichergestellt ist. Bei Streik,

höherer Gewalt oder eines anderen, für uns unabwendbaren und von uns nicht zu vertretenden

Ereignisses, verlängern sich mitgeteilte Liefertermine bis zum Wegfall des Hindernisses,

welches zur Nichteinhaltung des Termins geführt hat.

§ 7 Montage

(1) Der Kunde ist bei vereinbarten Montageleistungen verpflichtet, die Grenzen für die

Montage genau abzustecken. Er übernimmt die Gewährleistung für die Einhaltung

vorgeschriebener Grenzabstände. Der Kunde ist verpflichtet, EUROPA GARAGEN die Lage

von unterirdischen Kabeln und Leitungen schriftlich zu übermitteln. Nicht sichtbare Kabel,

Rohrleitungen und dergleichen sind eindeutig zu bezeichnen. Der Kunde ist ferner verpflichtet,

dem Montageteam unentgeltlich Wasser- und Stromanschluss bei Montagebeginn zur

Verfügung zu stellen.

(2) Die Montage erfolgt auf einem Fundament, das bauseits durch den Kunden herzustellen

ist. Das Fundament ist nach den Vorgaben von EUROPA GARAGEN herzustellen. Der

Kunde erhält zur Herstellung des Fundamentes für seine individuelle Garage/Carport einen

Fundamentplan, dem die genauen Angaben zu entnehmen sind. Die Montagefläche bzw. die

nach dem Fundamentplan gefertigte Bodenplatte muss in Winkel und Waage sein, heißt ohne

Gefälle in irgendeiner Form. Nach Fertigstellung des Fundaments durch den Kunden muss

das konkrete Aufmaß (insb. Seitenlängen und Diagonallängen der Bodenplatte) rechtzeitig vor

dem vereinbarten Montagetermin an EUROPA GARAGEN übermittelt werden. Ein für

EUROPA GARAGEN tätiger Bauleiter/Monteur überprüft die sachgemäße Ausführung des

Fundaments durch den Kunden. Bei unsachgemäßer Ausführung kann EUROPA

GARAGEN die Montage verweigern, bis der Kunde die erforderlichen Korrekturen

vorgenommen hat. Im Falle von durch den Kunden zu vertretenden Verzögerungen der

Montage, sind wir berechtigt, unsere hierdurch entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung

zu stellen.

(3) Eine Fundamenterstellung durch EUROPA GARAGEN kann gesondert vereinbart

werden und ist entsprechend zu vergüten.

(4) Das gelieferte Material zur Erstellung der Garage/Carport ist auf einer gesonderten Fläche

in unmittelbarer Nähe zur Montagefläche zu lagern. Die Montagefläche muss frei von

Hindernissen sein. Bei ungepflasterten Flächen ist die Höhenangabe der späteren fertigen

Fläche anzugeben.

§ 8 Zahlung

(1) Ist nur die Lieferung der bestellten Ware vereinbart, ist der Vergütung vollständig bei

Vertragsschluss fällig.

(2) Bei vereinbarten Montageleistungen ist bei Vertragsschluss eine Anzahlung von 30% des

jeweiligen Auftragswerts sofort zur Zahlung fällig, zu zahlen per Überweisung auf das von

EUROPA GARAGEN angegebene Bankkonto. Die Abschlagsrechnung liegt der

Auftragsbetätigung bei. EUROPA GARAGEN kann den Beginn der Tätigkeit vom Eingang

der Anzahlung abhängig machen. Weitere 60 % des Auftragswerts werden mit Abruf der

Garage fällig, zu zahlen per Überweisung auf das von EUROPA GARAGEN angegebene

Bankkonto. Die restlichen 10 % des Auftragswerts sind nach Aufbau und Abnahme der Garage

fällig. Die Zahlung der Schlussrate erfolgt in bar vor Ort unmittelbar nach der Abnahme an

das für EUROPA GARAGEN tätige Montageteam; alternativ kann der Kunde einen

Nachweis (Überweisungsbeleg) über die bereits getätigte Überweisung der Schlussrate

vorlegen.

§ 9 Abnahme bei Montageverpflichtung

(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht

statt. Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern

nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Hierzu findet am

Tag der Fertigstellung eine gemeinsame Besichtigung des Werkes statt. Die Besichtigung wird

durch einen für EUROPA GARAGEN tätigen Monteur durchgeführt. Im Rahmen der

Besichtigung benennt der Kunde ausstehende Restarbeiten und Mängel, damit EUROPA

GARAGEN in die Lage versetzt wird, diese zu beseitigen. Hierfür wird ein Abnahmeprotokoll

geführt und vom Monteur und von dem Kunden unterzeichnet. In dem Protokoll sind alle

bekannten und sichtbaren Mängel aufzuführen, auch soweit hierüber keine Einigkeit besteht.

(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Fordern wir den Kunden nach Fertigstellung des Werks zur Abnahme innerhalb einer

angemessenen, mindestens 14- tägigen, Frist auf und verweigert der Kunde die Abnahme ohne

Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen, sofern der Kunde in unserer

Mitteilung besonders auf diese Folge hingewiesen wurde und die Abnahme-Voraussetzungen

im Übrigen vorliegen.

§ 10 Leistungsänderungen

(1) Der Kunde kann jederzeit Änderungswünsche von Inhalt und Umfang der Leistungen (z.B.

technische Änderungswünsche bzgl. der Ausführung der Garage) mitteilen. Mehrvergütungen

für Leistungsänderungen hat der Kunde vollständig zu tragen. EUROPA GARAGEN ist

berechtigt, Änderungsverlangen zurückzuweisen, falls dies mit einem unverhältnismäßigen

Aufwand verbunden ist.

(2) Sämtliche Leistungsänderungen sind möglichst vor Beginn der Ausführung in einer

schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige

Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der

Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.

§ 12 Gewährleistung

EUROPA GARAGEN haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB.

Bei Werkverträgen hat der Kunde aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen.

Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt,

Minderung, Schadensersatz) zu.

§ 13 Haftung

EUROPA GARAGEN haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem

Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche

Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig

ist.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von

EUROPA GARAGEN.

§ 15 Kündigung

Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann

EUROPA GARAGEN als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen,

wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind

80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann gegenüber den Forderungen des EUROPA GARAGEN nur mit

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf

diesem Vertrag beruht.

§ 17 Eigentumsvorbehalt

Ist nur die Lieferung der bestellten Ware vereinbart, behält sich EUROPA GARAGEN das

Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers

ist die EUROPA GARAGEN zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der

Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen und Gerichtsstand für sämtliche zwischen

den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Homberg,

Hessen, Deutschland.

§ 19 Schlussbestimmung

(1) Für die Durchführung von Verträgen gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die

Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. So weit in unwirksamen Klauseln

ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, wird dieser aufrechterhalten. Anstelle ganz oder

teilweise unwirksamer Regelungen tritt eine Vereinbarung, welche dem Willen der Parteien am

nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist.